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Toni Brunner: SVP soll stärkste Partei bleiben

Bern - Für die Wahlen 2015 setzt sich die SVP laut ihrem Parteipräsidenten Toni Brunner zum Ziel, stärkste Partei zu bleiben und den Wähleranteil von 26,6 Prozent «mindestens halten». Einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat auf Kosten der FDP lehnt Brunner grundsätzlich ab.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 17. August 2014 / 08:37 h

«Wenn die FDP drittstärkste Partei bleibt, hat sie Anrecht auf zwei Sitze. Dann wollen wir keinen davon», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». SP- und Mittevertreter spielen mit dem Gedanken, der SVP einen der FDP-Sitze zu geben. Diese Kräfte würden «die Ausgrenzungspolitik gegenüber der SVP noch zu spüren bekommen», sagte Brunner. Er verwies auf die gewonnene Zuwanderungsinitiative. Aus seiner Sicht kommt es in einem Jahr zu «Schicksalswahlen». Er begründet dies mit den absehbaren Entscheiden zum Verhältnis der Schweiz zur EU. Für Brunner steht nur die SVP für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ein.



SVP-Parteipräsident Toni Brunner /

Verliert die SVP, fürchtet der St. Galler Nationalrat nicht weniger als den Untergang der «freien Schweiz». Nicht nur mit dem Thema EU, sondern auch mit Initiativen will die Partei in den Wahlkampf steigen. Sowohl die angekündigte Initiative zur Einschränkung des Asylrechts wie auch zur Beschränkung des Völkerrechts zu Gunsten des Landesrechts hält er für «unumgänglich». «Am liebsten würde ich beide Initiativen gleichzeitig lancieren». Der FDP bietet Brunner nach wie vor «landesweite Listenverbindungen» an. Darauf hatte die FDP 2011 verzichtet. Im Nachhinein zeigte sich, dass von einer solchen Allianz vor allem die SVP profitiert hätte. Die FDP müsse sich nun aber entscheiden, «ob sie im nächsten Herbst lieber das rechtsbürgerliche Lager stärkt - oder die Sozialisten und damit den Umverteilungsstaat.»

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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Abstimmungen/Wahlen

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50/50/50: Wie lebt es sich heute als Frau in der Schweiz? Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was sind ihre Träume, ihr Hoffnungen - wovor haben sie Angst, was muss sich 2021 in der Schweiz noch ändern? Davon erzählt diese Ausstellung von 50 Fotograf*innen, die 50 Frauen* 50 Jahre nach der Einführung des Schweizer Frauenstimmrechts porträtiert haben. Fortsetzung


St. Gallen und Thurgau entscheiden über Expo2027 Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. Fortsetzung


Parlament

Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. Fortsetzung


Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. Fortsetzung


Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. Fortsetzung


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Datendiebstahl bei IT-Firma XPlain - auch Regierungsdaten gestohlen Ein unbekannter Hacker oder eine Gruppe von Hackern hat Anfang Juni 2023 sensible Daten des IT-Unternehmens XPlain in der Schweiz gestohlen. Zu den gestohlenen Daten gehören Kundeninformationen, Finanzdaten, geistiges Eigentum und Daten von Schweizer Behörden. Fortsetzung


Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung


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