Bundesrat will Parteienfinanzierung nicht gesetzlich regeln

Das Europarat-Gremium GRECO erteilte der Schweiz in seinem letzten Bericht die Note �ungen�gend�, weil die Empfehlungen des Gremiums zur Parteienfinanzierung nicht umgesetzt wurden. Die Schweiz wurde in das so genannte Nonkonformit�tsverfahren versetzt. In diesem Verfahren verbleibt sie nun auch, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung schreibt. Dies bedeutet, dass sie bis Ende M�rz 2015 der GRECO erneut �ber das weitere Vorgehen Bericht erstatten muss. Die Schweiz ist mit Ausnahme von Schweden der letzte Mitgliedstaat des Europarats, der keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen hat.

Nicht mehrheitsf�hig

Dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung derzeit politisch nicht mehrheitsf�hig ist, zeigten zuletzt die Von-Wattenwyl-Gespr�che. Justizministerin Simonetta Sommaruga informierte die Parteispitzen an den Gespr�chen letzten Freitag �ber zwei m�gliche Varianten, wie Regeln ausgestaltet werden k�nnten.

Zum einen ging es um eine obligatorische Offenlegung der Rechnung der Parteien, zum anderen um eine freiwillige Offenlegung im bestehenden Parteienregister.

Die Schweiz ist mit Ausnahme von Schweden der letzte Mitgliedstaat des Europarats, der keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen hat. /

Die Bundesratsparteien zeigten jedoch wenig Begeisterung: Alle ausser der SP wollten am Status Quo festhalten, teilte Bundesrat nach den Gespr�chen mit.

�Eigenheiten der Schweiz�

Dass er nun auf eine Regelung verzichtet, begr�ndet der Bundesrat aber nicht mit der fehlenden politischen Unterst�tzung, sondern mit Schweizer �Eigenheiten� wie der direkten Demokratie und dem F�deralismus.

Nach Ansicht des Bundesrates sind diese kaum mit einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung vereinbar - obwohl die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg eine solche eingef�hrt haben. Wegen der direkten Demokratie und damit verbundenen h�ufigen Abstimmungen seien auf der politischen B�hne nicht nur Parteien, sondern zahlreiche andere Akteure t�tig, erkl�rt der Bundesrat.

F�deralismus und Bev�lkerung

Auch h�tten die Kantone eine grosse Autonomie, gibt der Bundesrat zu bedenken. Eine einheitliche Regelung der Parteienfinanzierung auf nationaler Ebene w�rde sich mit der f�deralistischen Tradition kaum vertragen. Zudem seien das politische Leben sowie die Finanzierung der Parteien in der Wahrnehmung der Bev�lkerung noch weitgehend Sache privaten Engagements und nicht des Staates.

Schliesslich ist nach Meinung des Bundesrates auch weniger Geld im Spiel als anderswo. Das politische Milizsystem habe zur Folge, dass der Finanzbedarf der Parteien bedeutend kleiner sei als in anderen L�ndern, heisst es in der Mitteilung.

Anonyme Spenden verbieten

Die GRECO hatte der Schweiz unter anderem empfohlen, f�r die politischen Parteien die generelle Verpflichtung einzuf�hren, alle erhaltenen Spenden, die einen bestimmten Betrag �bersteigen, zu melden und die Identit�t der Spenderinnen und Spender anzugeben. Anonyme Spenden sollten verboten werden.

Weiter sollte die Schweiz eine unabh�ngige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gew�hrleisten und die Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit Sanktionen kombinieren.

Bundesrat will Parteienfinanzierung nicht gesetzlich regeln

Bern - Von wem Parteien wie viel Geld erhalten, bleibt in der Schweiz weiterhin geheim. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Parteienfinanzierung nicht gesetzlich zu regeln. Die Schweiz bleibt damit in der Kritik internationaler Gremien.