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Keine Rüstungsexporte nach Nordkorea
Bern - Der Bundesrat verbietet den Export von Rüstungsgütern nach Nordkorea. Er setzt damit eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats um. Schon bisher war die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die Demokratische Volksrepublik verboten.
fest / Quelle: sda / Mittwoch, 1. Juli 2009 / 15:21 h
Mit der Verordnungsänderung wird der Export sämtlicher Rüstungsgüter untersagt. Für leichte Waffen und Kleinwaffen können Ausnahmen bewilligt werden. Ohnehin seien mit Ausnahme weniger Sportwaffen seit Jahren keine Rüstungsgüter nach Nordkorea geliefert worden, schreibt der Bundesrat.
Es sind ohnehin in den letzten Jahren keine Rüstungsgüter nach Nordkorea verkauft worden. /
Neben dem Waffenexport-Verbot präzisierte der Bundesrat auch die Einschränkungen im Finanzbereich. Damit soll verhindert werden, dass Geld in nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramme fliesst. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Resolution 1874 als Reaktion auf die Atomwaffentests Nordkoreas vom Mai 2009 erlassen.
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