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Samstag, 1. Juli 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Geri Müller fordert sorgfältigen Libyen-PlanBern - Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bern und Tripolis ist ohne jegliche Fortschritte abgelaufen. Der Vermittlungsversuch einer Schweizer Delegation unter EDA-Staatssekretär Micheal Ambühl scheiterte am Wochenende.sl / Quelle: sda / Dienstag, 20. Oktober 2009 / 08:06 h
Noch immer gibt es keinen Kontakt zu den Schweizer Geiseln. «Wir haben keine Ahnung, wo die beiden festgehaltenen Schweizer sind», sagte Geri Müller, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK).
Müller geht davon aus, dass der Bundesrat nun rasch über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
Laut Bundesratssprecher André Simonazzi berät die Regierung am Mittwochnachmittag über die «künftige Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik». Ob sie sich auch zu einem Entscheid zur Affäre Gaddafi durchringen kann, ist unklar.
Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Am Freitag diskutiert dann die APK des Ständerats über die Affäre Gaddafi. Einmal mehr ohne greifbare Ergebnisse zurückgekehrt: der Bundesratsjet. /
 APK-Präsident Geri Müller: «Es gibt sicher Massnahmen, um den Druck zu erhöhen.» /
 Auf dem Tisch der APK des Nationalrats liegt ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, welcher den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen verlangt. Doch die Parteien sind gespalten in der Frage des weiteren Vorgehens: Während die SVP die diplomatischen Beziehungen ganz abbrechen will, fordern SP und FDP Sanktionen oder die Sistierung des Vertrags. Die CVP warnt vor einer Verhärtung der Fronten und rät zur Zurückhaltung. Bewegungsfreiheit der libyschen Elite einschränken Die Schweiz hat offenbar erste Schritte eingeleitet, um sämtliche Gesuche für Schengen-Visa aus Tripolis zu überprüfen und die Bewegungsfreiheit der libyschen Elite in Europa einzuschränken zu können. Laut Schlüer hat dies Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der APK mitgeteilt. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte zuletzt die 60-Tage-Frist, welche der von ihm am 20. August unterzeichnete Vertrag vorsieht, relativiert. Wichtig seien die Ergebnisse, sagte er.
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