Bundesrat: Libyen weigert sich «systematisch»

«Es gibt für die Schweiz keinen anderen Weg als den des Rechtsstaats», erklärte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe sich seit August 2008 an die rechtsstaatlichen Prinzipien gehalten. Das werde sie auch in Zukunft tun. Die Schweiz habe zu den Umständen der Verhaftung von Hannibal Gaddafi eine Untersuchung durchführen lassen; die Schweiz habe sich in Tripolis entschuldigt und einen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterzeichnet, um die Beziehungen zu Libyen wieder zu normalisieren, zählte Merz auf.

Enttäuschung im Bundeshaus

«In einer verfahrenen Situation habe ich den Libyern die Hand gereicht», sagte Merz zu seinem Besuch in Tripolis im August. Trotz all dieser Bemühungen seien keine Fortschritte erzielt worden. «Der Bundesrat ist enttäuscht, dass sich Libyen nicht an die Abmachungen hält.» Und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte: «Das Problem liegt nicht in der Schweiz, sondern in Libyen.» Sie qualifizierte die Festnahme der beiden Schweizer Geschäftsleute mehrfach als «Geiselnahme» und als eklatante Verletzung internationalen Rechts. Seit die beiden vor einem Monat von den libyschen Behörden verschleppt worden seien, haben man kein Lebenszeichen mehr von ihnen.

Keine Einzelheiten zur Strategie

Die Landesregierung habe in der Klausur vom Mittwoch eine detaillierte Lagebeurteilung vorgenommen, sagte Merz. Das EDA sei beauftragt worden, das Dossier weiterhin eng zu begleiten und das «diplomatische follow-up» vorzunehmen. Was das genau heisst, wollten weder Merz noch Calmy-Rey kommentieren. Unter den gegebenen Umständen könnten keine Einzelheiten zur weiteren Strategie bekanntgegeben werden, sagten sie. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat gegen Libyen treffen will, blieb unbeantwortet.

Einzige Waffe: Einreiseverbot

Der Präsident der APK des Nationalrats, Geri Müller (Grüne/AG), äusserte Verständnis dafür, dass der Bundesrat die weiteren Massnahmen geheim halten will. Mehrere Mitglieder der ständerätlichen APK forderten die Regierung jedoch explizit zu einer härteren Gangart gegenüber Libyen auf. «Die Zeit der friedlichen Gespräche ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Massnahmen gekommen», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG) vor Beginn der Sitzung. Als mögliche Sanktion wurde von verschiedener Seite erneut ein Einreisestopp für libysche Bürger genannt. Ein generelles Visa-Verbot für Libyer im Schengenraum ist gemäss EU-Diplomaten jedoch nicht möglich.