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Grüne wollen Zuwanderung bremsenBern - Die Grünen entdecken die Migrationspolitik: In einem Arbeitspapier schlagen die Nationalräte Bastien Girod und Yvonne Gilli Massnahmen vor, um die Zuwanderung zu bremsen. Parteipräsident Ueli Leuenberger dagegen findet es heikel, Demographie und Raumplanung zu verknüpfen.bert / Quelle: sda / Sonntag, 25. Oktober 2009 / 13:26 h
Im Arbeitspapier, das der «SonntagsBlick» publik gemacht hat und der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, zeigen sich der Zürcher Girod und die St. Gallerin Gilli besorgt über das Bevölkerungswachstum in der Schweiz.
Wächst die Schweiz im gleichen Tempo wie im letzten Jahr weiter, würde sich die Bevölkerung innert 50 Jahren verdoppeln, schreiben die beiden.
Dieses Wachstum hätte ihrer Einschätzung nach eine Reihe negativer Folgen: Sozial schwache Einheimische würden in schlechte Wohnlagen gedrängt, Verkehrsengpässe würden sich verschärfen, die Luft- und Lärmbelastung stiegen und Erholungsräume würden zerstört.
Arbeitsplätze für Einheimische fördern Gilli und Girod schlagen deshalb verschiedene Massnahmen vor. So soll unter anderem über die Raumplanung die Zerstörung von Erholungsräumen verhindert werden. Statt «alle möglichen Unternehmen» - und damit ausländische Arbeitskräfte - um jeden Preis in die Schweiz zu locken, sollen lokale Unternehmen gestärkt werden. Nationalrat Bastien Girod will lokale Unternehmen stärken, um den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften zu begrenzen. /
Um Lohndumping zu verhindern, wollen die beiden die Vergabe der Arbeitsplätze an die einheimische Wohnbevölkerung fördern. Zudem wollen sie den Hebel bei der Steuer- und der Ausländerpolitik ansetzen. Für die Wintersession haben sie mehrere Vorstösse geplant - darunter einen, der die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion der Migration und zur Sicherung der Lebensqualität fordert. Kritik an Veröffentlichung Bei Parteipräsident Ueli Leuenberger hält sich die Begeisterung in Grenzen. Auf Anfrage dbedauerte er, dass die beiden Parlamentarier das Papier der Sonntagspresse zuspielten, bevor es parteiintern besprochen werden konnte. Vor drei Wochen hätten die Grünen eine Tagung zur Immigration durchgeführt, sagte Leuenberger. «Aber weder Bastien Girod noch Yvonne Gilli waren anwesend.» Er findet es «schwierig», Demographie und Raumplanung zu verknüpfen.
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