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UBS-Affäre: FINMA zieht Urteil ans Bundesgericht weiter
Bern - Das Bundesgericht muss entscheiden, ob die Auslieferung von rund 300 UBS-Kundendaten an die US-Behörden durch die Finanzmarktaufsicht (FINMA) rechtswidrig war. Die FINMA zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter, wie sie mitteilte.
Damit nutze die FINMA auch die Gelegenheit, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der Aufsichtsbehörde in Krisensituation nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteile.
Sie rechtfertig ihren Entschied damit, dass sie auch für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte verantwortlich sei.
FINMA-Chef Eugen Haltiner will vors Bundesgericht. /
Gemäss dem erstinstanzlichen Gerichtsentscheid hätte die FINMA die Daten nicht herausgeben dürfen.
Sie habe ihren Entscheid auf das Bankengesetz gestützt, erklärte die FINMA. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete dies aber nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage. Eine auf Notstandsrecht gestützte Anordnung hätte der Bundesrat erlassen müssen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
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Kommission legt Gegenvorschlag zu Bankgeheimnisinitiative vor Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Fortsetzung
Initiative für die bedingungslose Briefkastenfirma Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. Fortsetzung
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Trade Compliance Expert (m/ w)Unser Kunde ist ein namhafter Grosshändler für hochwertige Metall- und Aluprodukte. Das Unternehmen ist stolz auf seine modernen Produktionsanlagen... Fortsetzung
Praktikant/ -in Rechtsdienst 100%Stellenantritt: 1. September 2023 (befristet bis 31. Mai 2024) Arbeitsort: Bern Ihre Aufgaben Folgende Hauptaufgaben erwarten Sie in unserem... Fortsetzung
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