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Bundesrat beantragt Armeeeinsatz

Bern - Am Frankophoniegipfel vom Oktober in Montreux VD kommt die Armee zum Einsatz. Sie soll die zivilen Behörden im Sicherheitsdienst unterstützen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Einsatz zu genehmigen.

ade / Quelle: sda / Freitag, 5. März 2010 / 13:56 h

Zum Einsatz kommen sollen höchstens 6500 Armeeangehörige, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Personen und Objekte schützen sowie den Luftraum sichern. Der Einsatz kostet laut VBS-Sprecher Sebastian Hueber 4 Millionen Franken. Das Parlament muss einen Assistenzdienst der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Wehrleute aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Zum Frankophoniegipfel werden gegen 3000 Personen erwartet, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Parlament zu spät konsultiert

Am Donnerstag war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Nationalrat kritisiert worden für ihr Vorgehen bei der Organisation des Gipfels. Das Parlament sei zu spät informiert und konsultiert worden, kritisierte insbesondere die Ratsrechte. Umstritten ist auch das Budget für den Gipfel.



Die Armee schützt Frankophoniegipfel in Montreux. /

Der Nationalrat kürzte den Kredit von 35 auf 30 Millionen Franken. Der Armeeeinsatz war am Donnerstag Thema in der Debatte. SVP-Exponenten störten sich daran, dass der Bund sich an den Sicherheitskosten beteiligen will. Am Montag wird der Ständerat über den Kredit befinden. Ursprünglich hätte der 13. Frankophoniegipfel im Oktober in Madagaskar stattfinden sollen. Wegen politischer Turbulenzen in dem Land war dies jedoch nicht möglich. Nun wird das Gipfeltreffen in Montreux VD durchgeführt. Die Schweiz sprang kurzfristig ein.

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Bundesrat

Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fortsetzung


Schnelleres Internet in der Grundversorgung Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Fortsetzung


Parlament

Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. Fortsetzung


Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. Fortsetzung


Armee

ETH Zürich hilft der Armee bei der Entwicklung von Drohnen und Robotern Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren investiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse dabei zweieinhalb Millionen Franken in ausgewählte Forschungsprojekte. Fortsetzung


Ansehen von Armee und Polizei steigt Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus und Kriege verunsichern die Bevölkerung. Nie haben Schweizerinnen und Schweizer die weltpolitische Lage in den letzten Jahren so düster eingeschätzt wie heute. Mit der Unsicherheit wächst die Bedeutung der Armee. Fortsetzung


Inland

EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. Fortsetzung


Arzneimittel fehlen: Pflichtlagerbezüge nehmen weiter zu Bern, 24.05.2023 - Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Fortsetzung


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