Es galt schon zuvor als sicher, dass der Vorschlag angenommen werden würde, weil Salehs Regierungspartei das Parlament dominiert. Das Notstandsgesetz gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.
Sie können Verdächtige festnehmen und unbegrenzt festhalten. Ausserdem ist die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Die Medien können zensiert werden, Demonstrationen sind verboten.
Saleh hatte am Dienstag angeboten, im Falle einer geregelten Nachfolge bis Jahresende zurückzutreten und anschliessend Parlamentswahlen abzuhalten. Die Opposition wies das Angebot zurück.
Soldaten der jemenitischen Armee (Archiv). /
Der Präsident warnte vor einem Bürgerkrieg, sollte es zu einem Putsch durch die Streitkräfte kommen. Die Protestbewegung im Jemen fordert ein Ende der Herrschaft Salehs, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert.
Tote bei Kämpfen
Die jemenitische Armee tötete bei einem Gefecht mit Al-Kaida-Kämpfern offenbar mindestens zwölf Extremisten. Fünf andere Aufständische seien in der Al-Kaida-Hochburg Lawdar verletzt worden.
Dies berichtete die Website «yobserver» am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise in der südlichen Provinz Abjan berichtet. Die Al-Kaida-Kämpfer hatten am Tag zuvor einen Armeestützpunkt mit Maschinengewehren, Mörsern, Panzerfäusten und Handgranaten angegriffen, aber nicht eingenommen.
Die Armee verlegte zusätzliche Kräfte in den Bezirk Lawdar, um den Stützpunkt gegen Angriffe besser zu sichern. Die Soldaten liefern sich in Lawdar seit Monaten immer wieder Gefechte mit dem dort aktiven Ableger des Terrornetzes von Osama bin Laden.
