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Chodorkowski-Partner wird nicht vorzeitig entlassenMoskau - Der russische Unternehmer Platon Lebedew, der mit dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski in Haft sitzt, ist mit einem Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert. «Das Ziel der Strafe ist nicht erreicht», entschied ein Gericht in der Stadt Welsk.joge / Quelle: sda / Donnerstag, 28. Juli 2011 / 10:50 h
Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladmir Lukin, kritisierte die Entscheidung am Donnerstag als «nicht nachvollziehbar». Lebedew sitzt seit 2003 in Haft.
Die in zwei Prozessen verhängten Haftstrafen für den 51-jährigen Lebedew und seinen Ex-Geschäftspartner Chodorkowski enden für beide 2016. Sie wurden anderem wegen Steuerhinterziehung und Diebstahls von Öl verurteilt.
Kritisiertes Vorgehen Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Lebedew und Chodorkowski als «politische Gefangene». Auch Deutschland, die USA und die EU hatten das Vorgehen gegen die Unternehmer scharf kritisiert. Experten sprachen erneut von einem «offensichtlich politisch motivierten Verfahren».Der russische Unternehmer Platon Lebedew ist mit einem Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert. /
Lebedews Anwälte wollen das am Mittwochabend verkündete Urteil anfechten, wie die Agentur Interfax meldete. Während der zweitägigen Anhörung hatten Familienangehörige eindringlich um Freilassung gebeten. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», Dmitri Muratow, sicherte Lebedew einen Arbeitsplatz zu. Ärztliche Behandlung notwendig Lebedew hatte in einem Appell an den Richter gebeten, auch wegen notwendiger ärztlicher Behandlungen entlassen zu werden. «Ich glaube, im dritten Jahrtausend, insbesondere im Jahr 2011, ist die Existenz von politischen Häftlingen in der Russischen Föderation, die laut Verfassung ein gesetzmässiger Staat ist, inakzeptabel. Sie, Euer Ehren, haben die Möglichkeit, dies zu ändern.» Das Moskauer Untersuchungsgefängnis, in dem Lebedew während seines zweiten Prozesses gesessen hatte, hatte dem Häftling unlängst noch ein gutes Führungszeugnis ausgestellt. Allerdings warf ihm die Leitung des Straflagers in Welsk im Gebiet Archangelsk im Norden Russlands, wohin er verlegt wurde, Missachtung von Anordnungen vor. Zudem erkenne Lebedew weiter seine Schuld nicht an.
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