|
||||||
|
||||||
|
|
UNO-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet angenommenNew York - Die UNO-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet. Die als Reaktion auf die US-Abhöraffäre eingebrachte Entschliessung wurde einmütig angenommen.fest / Quelle: sda / Dienstag, 26. November 2013 / 19:19 h
«Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen», sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig am Dienstag am UNO-Sitz in New York. Der Text mache ausserdem deutlich, dass «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen können.
Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis «Five Eyes» hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.
Menschenrechte beachten «Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen», heisst es in der Resolution. Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre «Verfahren, Praktiken und Gesetze» bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der Privatsphäre ein Ende zu setzen. Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten.Die UNO-Vollversammlung in New York. /
Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Die Spionage-Allianz «Five Eyes», der neben den USA auch Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings abschwächen. In der ursprünglichen Version hätte sich die Vollversammlung beispielsweise «zutiefst besorgt» über «Menschenrechtsverletzungen» als Folge der massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt, hiess es. Im abschliessenden Textentwurf ist dagegen nur noch von «negativen Auswirkungen» die Rede, die diese Spähprogramme auf die Wahrnehmung der Menschenrechte haben könnten. Resolution mit moralischer Kraft Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschliessungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten. Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|