Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt.
Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, die Expertenkommission sei nicht nötig, da der Bundesrat bereits eine Cyberstrategie entwickelt habe und den Räten bald ein Gesetz zur Informationssicherheit vorlegen werde. Der Bund arbeite immer wieder mit Fachleuten zusammen.
«Nicht so überrascht»
Zu den Enthüllungen von Snowden stellte Maurer fest: «So überrascht waren wir auch wieder nicht.» Dass Nachrichtendienste spionierten, sei bekannt. Überrascht habe allerdings, «mit welcher Unverfrorenheit die Amerikaner auch westliche Staaten flächendeckend abhören».
Ein Teil des Rates wollte von einer Expertenkommission nichts wissen. Die Überwachungs- und Spionage-Tätigkeiten der Nachrichtendienste sei Tatsache, sagte Roland Borer (SVP/SO). Aber: «Hören wir auf, auf jede neue Enthüllung wie aufgeregte Hühner zu reagieren.»
Neue Dimension
Für die Expertenkommission machte sich Ursula Haller (BDP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission stark. Sie sprach in Zusammenhang mit den Enthüllungen Snowdens von einer Ausnahmesituation, die nach Ausnahmemassnahmen rufe. Die Enthüllungen stellten einen Wendepunkt dar. Die Dimension und die Systematik der aufgedeckten Überwachungsmaschinerie überstiegen alles bisher für möglich Gehaltene.
Der Bundesrat hat bereits eine Cyberstrategie entwickelt. /
Rechsteiner hatte seine Forderung nach einer Expertenkommission damit begründet, dass die Annahmen, von welchen die Schweiz bisher ausgegangen sei, nach den Enthüllungen Snowdens nicht mehr zuträfen.
Die Antworten, welche der Bundesrat mit seiner Cyberstrategie und dem geplanten Informationssicherheitsgesetz gebe, seien «nicht auf der Höhe der epochalen Herausforderungen», hatte Rechsteiner im Ständerat gesagt.
Vor und nach Snowden
Vielen Papieren aus der Verwaltung sehe man an, dass sie aus der «Vor-Snowden-Zeit» stammten und wichtige Fragen ausblendeten. Eine Expertenkommission könne sich um die Frage kümmern, was die Enthüllungen von Snowden für die Zukunft bedeuteten.
Die Arbeit dürfe nicht nur dem Verteidigungsdepartement und der Verwaltung überlassen werden. Der Bericht einer Expertenkommission erlaube eine demokratische und öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen. Dies sei wichtig, weil die Überwachung Grundrechte und -freiheiten in Frage stelle.
Auf drei Jahre befristet
In seiner Motion fordert Rechsteiner denn auch, dass sich die Spezialisten ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren.
Die Mehrheit im Nationalrat teilte die Auffassung Rechsteiners. Der Rat änderte die Motion allerdings leicht ab: Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden. Der Vorstoss geht deshalb noch einmal an den Ständerat.
