|
||||||
|
||||||
|
|
Obamas Experten fordern Reform der NSAWashington - Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 18. Dezember 2013 / 00:01 h
Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Wörtlich heisst es: «Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen.»
Obama will Anfang kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er eine «Selbstbeschränkung» der Geheimdienste vorgeschlagen. Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschliesslich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachsungsmassnahmen informiert werden, fordert das fünfköpfige Gremium. Merkel-Überwachung nur mit höchster Genehmigung Auch der Skandal um das Abhören des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenpolitiker anderer Länder hat Eingang in das Dokument gefunden. So soll der Präsident ein neues Prozedere schaffen, in dem alle sensiblen Geheimdienst-Anforderungen und die Methoden zu ihrer Erfüllung von höchster Stelle genehmigt werden müssten. «Dieser Prozess sollte den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern und in ausländischen Staaten identifizieren.» Der Prozess müsse klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit eine Überwachung nötig machten und ob sie Führer anderer Staaten einbeziehe, «mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen». Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. US-Präsident Barack Obama braucht sich nicht an die Empfehlungen der Experten zu halten. /
Die deutsche Bundesregierung strebt ein solches mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche an. Terrorismusabwehr gegen Privatsphäre Ausdrücklich heisst es in dem Bericht, eine «robuste» Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre. Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben. Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck. Ein US-Bundesgericht bezeichnete das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|