Israel und Palästinenser gehen auf Konfrontationskurs

Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten werden, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag. "Diese Entscheidung (Gelder zurückzuhalten) wurde getroffen, um palästinensische Schulden abzubauen. Über die Ausführung habe ich keine Angaben zu machen", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa.

Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 88 Millionen Franken zugesagt. Die Palästinenser forcierten im Gegenzug ihre internationale Offensive für einen eigenen Staat.

Ein Sprecher des palästinensischen Aussenministeriums in Ramallah sagte der dpa, zu den 63 internationalen Abkommen und Organisationen, denen der UNO-Beobachterstaat Palästina jetzt zusätzlich beitreten wolle, gehöre auch der Strafgerichtshof.

Das Rom-Statut des Gerichtshofes solle nun ratifiziert werden.




Israelis müssten dann befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf Israel "ethnische Säuberungen" im arabischen Ostteil von Jerusalem vor.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt) warf der Regierung in Jerusalem unterdessen vor, sie habe durch Pläne für 14'000 neue Siedlerwohnungen während der Friedensgespräche alles getan, um diese scheitern zu lassen.

Abbas stellt Bedingungen

Die neunmonatige Frist für die unter US-Vermittlung geführten Friedensgespräche lief am Dienstag ohne Ergebnisse ab. Abbas erklärte sich unter Bedingungen zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel bereit.

Vor allem müsste zunächst eine Einigung über die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates erzielt werden, sagte Abbas in Ramallah im Westjordanland.

Für einen Zeitraum von drei Monaten, währenddessen über die Grenzen verhandelt werden solle, müsse Israel seine Siedlungsaktivitäten im Westjordanland komplett stoppen, forderte Abbas. Als weitere Bedingung nannte er die Freilassung palästinensischer Gefangener.

Obama rät zu Pause

Ursprünglich war geplant, dass sich Israel und Palästinenser während neunmonatiger Verhandlungen auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen.

Angesichts der tiefen Differenzen zwischen beiden Seiten hatte US-Präsident Barack Obama kurz vor Fristablauf zu einer "Pause" geraten. Die Vertreter Israels und der Palästinenser seien offensichtlich zurzeit nicht willens, die notwendigen "harten Entscheidungen" für einen Frieden zu treffen.

Kerry rudert zurück

US-Aussenminister John Kerry hatte am Sonntag nach Angaben des Online-Magazins "The Daily Beast" hinter verschlossenen Türen angeblich gesagt, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen palästinensischen Staat gebe, der in Frieden neben Israel lebe.

Kurz darauf ruderte Kerry zurück: "Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist."