|
||||||
|
||||||
|
|
Kein Eintritt auf Beschwerden gegen Minarett-InitiativeLausanne - Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden gegen die Minarett-Initiative nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sie angenommene eidgenössische Volksinitiativen ohne konkreten Anwendungsfall nicht prüfen dürfen.zel / Quelle: sda / Freitag, 18. Dezember 2009 / 12:25 h
Die beiden Beschwerdeführer aus der Deutschschweiz und der Romandie hatten eine Aufhebung der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» verlangt. Die nach ihrer Ansicht «diskriminierende» und «verfassungswidrige» Vorlage war vom Schweizer Stimmvolk am 29. November angenommen worden.
Beschwerde abstrakt gerügt Das Bundesgericht ist auf die beiden «offensichtlich unzulässigen» Eingaben im vereinfachten Verfahren nun gar nicht eingetreten. Das Gericht verweist darauf, dass die Beschwerdeführer die angenommene eidgenössische Volksinitiative abstrakt gerügt und keinen konkreten Anwendungsfall geltend gemacht hätten. Dagegen stehe nach Schweizerischem Recht keine Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sie angenommene eidgenössische Volksinitiativen ohne konkreten Anwendungsfall nicht prüfen dürfen. (Symbolbild) /
Gegen die Abstimmung als solche könne sodann nur Beschwerde wegen einer Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung geführt werden. Solche Einwände seien indessen nicht erhoben worden. Noch offen Noch offen ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden in gleicher Sache beurteilen wird. Wie der Gerichtshof auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mitteilte, hat er bisher insgesamt sechs Eingaben zur Minarett-Initiative erhalten. Die erste hatte der ehemaligen Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, eingereicht. Am Donnerstag teilten die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime mit, ebenfalls den Gang vor den EGMR angetreten zu haben.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|