Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, sollen Hersteller oder Importeure zahlen müssen. Der Nationalrat hat mit 105 zu 65 Stimmen einem Modell zugestimmt, das seine Umweltkommission im Einklang mit dem Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Die Eckwerte waren umstritten. SVP und FDP wollten die Erfüllung des Ziels von 2015 auf 2017 verschieben, SP und Grüne verlangten ein zweites, längerfristigeres Reduktionsziel. Demnach sollte der CO2-Ausstoss bis 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer vermindert werden. Der Rat lehnte jedoch beides ab.
Grundsatzdiskussion über Klimawandel
Die Vorlage bot Gelegenheit für Grundsatzdiskussionen. «Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube», sagte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Er glaube nicht daran, dass der Klimawandel von Menschenhand verursacht sei.
Der Gegenvorschlag fordert eine Senkung des CO2-Ausstoss. /
Roger Nordmann (SP/VD) entgegnete, es gehe nicht um eine Glaubensfrage, sondern um Fakten.
Bei der Einführung der Katalysator-Pflicht sei auch vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft gewarnt worden. «Es finden sich immer technologische Lösungen», stellte Umweltministerin Doris Leuthard fest. Sie erinnerte ferner daran, dass der Verkehr beim CO2-Ausstoss eine grosse Rolle spiele. Das Potenzial für Einsparungen sei gross.
Sanktionen für Hersteller und Importeure
Zu diskutieren gaben auch die Sanktionen. Überschreiten die durschnittlichen CO2-Emisssionen der Personenwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers die Zielvorgabe, so muss dieser eine Abgabe entrichten.
Zwischen 2012 bis 2018 würden Hersteller und Importeure für das erste Gramm CO2 über der Zielvorgabe 7.50 bezahlen, für das zweite 22.50 Franken und für das dritte 37.50 Franken. Das vierte und jedes weitere Gramm soll 142.50 Franken kosten.
Abgelehnt hat der Rat ferner die Förderung von Fahrzeugen, die für Fussgänger und andere Verkehrsteilnehmer weniger gefährlich sind als andere. Die Grünen schlugen vor, ein Bonus-Malus-System zu schaffen.
