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Kolumne


Realpolitik pur

Peter Achten Peking / Montag, 14. März 2016

Mit der Wahl von drei Vize-Präsidenten ist Myanmar dem historischen Machtwechsel einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der definitive Entscheid fällt in den nächsten Wochen. Das burmesische Parlament in der Hauptstadt Nay Pyi Taw hat die Weichen für eine neue Staatsführung von den Militärs zum Wahlsieger, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), mit der Wahl von Vizepräsidenten gestellt. Das Mandat von Präsident und Ex-General Thein Sein, der seit 2011 demokratische Reformen mit Pragmatismus und Weitsicht ermöglicht und durchgesetzt hat, läuft am 30. März ab. Am 1. April soll dann der erste demokratisch bestimmte Präsident seit dem Militärcoup von 1962 vereidigt werden.

Drei Vize-Präsidenten

Das Prozedere für das Küren eines neuen Präsidenten ist komplex. Zunächst werden drei Vize-Präsidenten gewählt. Danach stellen sich die drei dem Parlament zur Präsidentenwahl. Wer die meisten Stimmen erreicht, wird Präsident. Die Unterlegenen sind dann die beiden Vize-Präsidenten. Im Unterhaus hat der von der NLD vorgeschlagene U Htin Kyaw das Rennen als Vize-Präsident gemacht und zwar mit 274 Stimmen. Der Kandidat der Opposition kam gerade einmal auf 29 Stimmen. Im Oberhaus setzte sich NLD-Kandidat U Henry Van Htee Yu mit 148 zu 14 Stimmen durch. Der Jurist gehört der nationalen Minderheit der Chin an und ist Christ. Das ist ein geschickter Schachzug der NLD, denn Myanmar hat - seit der britischen Kolonialzeit übrigens - ein zum Teil mit Waffengewalt ausgetragenes Problem mit nationalen Minoritäten. Sie machen rund dreissig Prozent der Bevölkerung aus. Die Militärs wiederum ernannten in ihrem Hauptquartier ihren in der Verfassung zugestandenen eigenen Kandidaten in der Person von U Mint Swe zum Vize-Präsidenten, den derzeitigen Chefminister der Region Yangon.

Familienfreund

Nach der Bestimmung der drei Vize-Präsidenten hob die Nationale Liga für Demokratie U Htin Kyaw als ihren Präsidentschaftskandidaten auf den Schild. Htin Kyaw ist ein enger Vertrauter der NLD-Vorsitzenden Aung San Suu Kyi. Während der langen Jahre des Hausarrests war er für Suu Kyi eine der ganz wenigen Kontakte nach Aussen. Er war schon ihr Klassenkamerad an der Yangon Methodist High School. Er studierte in Oxford. Der Wirtschaftsprofessor stammt aus einer NLD-Familie. Htin Kywas Vater U Min Thu Wun war ein in Burma berühmter Dichter und Politiker. Sein Schwiegervater U Lwin war Mitbegründer der NLD. Htin Kyaws Frau Daw Su Su Lwin ist NLD-Abgeordnete im Unterhaus. Er selbst ist erst vor kurzem der NLD beigetreten. Htin Kyaw leitet auch Aung San Suu Kyis ihrer Mutter gewidmete Wohltätigkeitsstiftung «Daw Kin Kyi Foundation». Suu Kyi kann sich hundertprozentig auf den Familienfreund verlassen. Seine Loyalität ist ihr gewiss. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird er der neue Präsident von Myanmar. Die Nationale Liga für Demokratie hat nämlich im November bei den Wahlen mit einem überlegenen Sieg die absolute Mehrheit im Parlament errungen.

Verfassungsartikel 59f

Vergeblich versuchte Suu Kyi in den letzten Monaten die Militärs von einer Verfassungsänderung zu überzeugen, die ihr erlaubt hätte, selbst als Präsidentin anzutreten. Doch die Uniformierten waren - vorerst? - nicht bereit, den Artikel 59f zu ändern. In der Verfassung von 2008 schrieben die Militärs in das Grundgesetz, dass niemand mit engen verwandtschaftlichen Bindungen ans Ausland das oberste Amt des Staates erringen könne. Suu Kys verstorbener Gatte war Brite und ihre beiden Söhne haben einen britischen Pass. Natürlich haben die Generäle bei dieser Verfassungsbestimmung an die damals noch unter Hausarrest lebende Friedensnobelpreisträgerin gedacht. Allerdings gab es schon früher eine fast identische Bestimmung in jener Verfassung, die 1947 kurz vor der Unabhängigkeit verabschiedet worden war. Mit-Autor war General Aung San, der Vater der Demokratie-Ikone Suu Kyi. Auch in andern Ländern Asiens gibt es ähnlich einschneidende Verfassungsbestimmungen. In den USA wiederum kann nur ein in den USA Geborener Präsident werden, während in der Schweiz zum Beispiel ein in Aleppo geborener Syrer nach Einbürgerung theoretisch durchaus die Chance hat, einmal Bundespräsident zu werden.

Für eine Verfassungsänderung in Myanmar bedarf es einer Zweidrittels-Mehrheit. Und die kann die NLD nicht erreichen, weil für die Militärs qua Verfassung 25 Prozent der Parlamentssitze reserviert sind und sie mithin eine Sperrminorität halten. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament freilich kann die NLD allein bestimmen, wer der künftige Präsident wird. Daw Aung San Suu Kyi hat denn nie den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass, wer immer Präsident wird, sie «über» ihm stehen und die Regierungsgeschäfte führen werde. Das ist Realpolitik pur à la Birmanie.

Stilles Einvernehmen mit den Militärs?

Wie genau sich das Abspielen wird, darüber werden in Myanmar verschiedene Möglichkeiten herum geboten. Als Aussenministerin oder auf einem neu zu schaffenden Posten als Chef-Ministerin könnte Suu Kyi zum Beispiel in allen entscheidenden Gremien Einsitz nehmen. Zudem kann sie auf die absolute Loyalität ihres Vertrauten, des Präsidenten U Htin Kyaw zählen. Andere Stimmen wiederum glauben, dass Suu Kyi ein stilles Einvernehmen mit den Militärs erzielt habe, wonach nach zwei Jahren der Präsident zurücktreten und sie selbst nach einer dann möglichen Verfassungsänderung auch die formell oberste Stufe der Macht erklimmen werde.

Das alles sind Spekulationen. Denn nach Machtantritt muss die NLD zunächst höchst delikate Probleme angehen und lösen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Über ein konkretes NLD-Programm ist noch immer nichts bekannt. Die Erwartungen sind hoch. Eine politische Symbiose, eine enge Zusammenarbeit mit den Militärs jedenfalls ist auf absehbare Zeit eine unvermeidliche Notwendigkeit. Die Uniformierten verfügen nämlich noch immer über erkleckliche politische Macht. Im Parlament sind ihr ein Viertel der Sitze gewiss. In der dreiköpfigen Staatsspitze verfügen sie über einen Vize-Präsidenten, und in der Regierung sind die wichtigen Ressorts des Innen-, des Verteidigungs- und des Grenzsicherheits-Ministeriums verfassungsmässig sicher. Auch wirtschaftlich hat das Militär ein gewichtiges Wort mitzureden. Privilegien stehen auf dem Spiel.

Die Würfel jedoch sind noch nicht ganz gefallen. Mit einem Federstrich könnten - theoretisch und praktisch - die Militärs noch alles zunichte machen. Doch daran glaubt in Myanmar niemand mehr. Der Weg zur Demokratie, sagte schon vor zwei Jahren ein guter burmesischer Freund, ist unumkehrbar. Möge das am 1. April mit der Inauguration von U Htin Kyaw zum neuen, demokratisch erkorenen Präsidenten sich bewahrheiten.


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